AGB

§ 1 Vertragsbeginn

Der Vertrag kommt durch die Unterschrift des Nutzers zustande und gilt – vorbehaltlich gesonderter Tarifmodelle – auf unbestimmte Zeit.

Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen ihrerseits, die unmittelbar Voraussetzung für die Erbringung der Leistung sind.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Leistung von Elektro T.Gündel GmbH (nachstehend ETG genannt) umfasst die Bereitstellung eines Internetanschlusses basierend auf einem 2-Wege Satellitenterminal mit Sende- und Empfangseinheit in Deutschland. Die Leistungen werden auf Grundlage des jeweiligen Uplink Providers (im Fall des Linkstar Dienstes der Firma Eutelsat S.A. aus Frankreich) erbracht.

(2) Übergabeschnittstelle des Internetanschlusses ist der LAN Port des installierten Satellitenmodems.

(3) Der Betrieb eines Netzwerkes mit mehr als einem Endgerät am Satellitenterminal ist gestattet (z.B. Kunden LAN, Internet Cafe). Bei Nutzung des Dienstes durch Dritte hat der Kunde sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Vertrages eingehalten werden. Die Weitervermarktung des gesamten Satellitensystems incl. Internetzugang an Dritte ist ohne Zustimmung von ETG nicht gestattet.

(4) Die Leistung steht täglich ohne Unterbrechung zur Verfügung, mit Ausnahme der Zeiten, zu denen die Leistung wegen Störungen von Dritter Seite und durch Reparaturen oder Wartungsarbeiten ausfällt, die ETG nicht zu vertreten hat. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Leistung, soweit Störungen infolge Fremdeinwirkungen ohne unsere schuldhafte Mitwirkung entstanden sind oder die Selbstbelieferung mit Vorleistungen ohne unser Verschulden nicht erfolgt ist.

(5) Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung beauftragen. Insbesondere sind wir berechtigt, die Netzbetreiber festzulegen, über deren Netz Verbindungen hergestellt und abgewickelt werden.

(6) Wir sind berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Die Qualität des durch uns bereitgestellten Internetzugangs kann eine Änderung der Netzeinstellungen erforderlich machen.

(7) Die von uns im Rahmen des Internet-Zugangs zugänglich gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die – auch auszugsweise – Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. Wir können die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Wir sind insbesondere für Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich und können keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

§ 3 Kundenpflichten

(1) Sie sind für alle von Ihnen bzw. über Ihren Zugang produzierten Inhalte (Forenbeiträge, Homepages, E-Mails etc. selbst verantwortlich.

(2) Sie gewährleisten, dass die Inhalte Ihrer Beiträge und abgerufene Daten nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die unserem Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen, zu Sperren oder zu löschen.

(3) Sie stellen uns von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen und Inhalten resultieren, die über Ihren Zugang produziert wurden.

(4) Sie stellen uns von etwaigen Schäden bzw. Ansprüche frei, die aus Nichteinhaltung etwaiger behördlicher Auflagen für den Betrieb des Internetzugangs bzw. der Satellitenanlage resultieren.

(5) Sie dürfen weithin unsere Netz-Infrasruktur oder Teile davon durch übermäßige Inanspruchnahme nicht überlasten. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Im Falle der Zuwiderhandlung sind wir nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages und sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.

(6) Der Kunde wird keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Satellitenterminals und den dahinterliegenden Systemen führen zu können.

(7) Der Kunde ist für die Sicherheit der Übertragung von vertraulichen Daten, z. B. in Form von vertraulichen Daten, z. B. in Form von geeigneten Verschlüsselungssystemen, selbst verantwortlich.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet:

- den von ETG bereitgestellten Zugang zum Dienst sowie die genutzten Dienstleistungen selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde wird alle angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über die Verbindung Kenntnis von oder Zugang zu rechts- oder sittenwidrigen, insbesondere jugendgefährdeten Inhalten erhalten.

Der Kunde erkennt an, dass ETG keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann.

- dass keine andere Person von einem Ihnen zur Verfügung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Ein solches Passwort darf nicht ungeschützt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden.

(9) Sie teilen uns unverzüglich jede Änderung Ihres Namens (Firmierung), Ihres Wohn- oder Geschäftssitzes, Ihrer Rechnungsanschrift, Ihrer Bankverbindung sowie der Rechtsform mit.

(10) Sie sind verpflichtet, erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Hinweise zu geben, um den Fehler zu reproduzieren und die Behebung beschleunigen oder erleichtern zu können.

§ 4 Rahmenbedingungen Internetzugang via Satellit

(1) Folgende Rahmenbedingungen ergeben sich aufgrund der Satellitentechnik:

- Die Antwortzeiten (sog. Pingzeiten) sind aufgrund der technischen Gegebenheiten bei Satellitenanlagen höher als bei terrestrischen Netzwerken, was aber keine Einfluss auf Downloadgeschwindigkeiten normaler Nutzung z. B. bei Protokollen wie FTP hat.

- Es kann Probleme bei bestimmten interaktiven Online-Spielen, insbesondere „Egoshooter“, die schnelle Reaktionen in Sekundenbruchteilen erfordern, geben.

- starker Regen oder Schnee kann die Übertragungsleistungen kurzfristig reduzieren oder um einige Minuten unterbrechen. Trotzdem liegt die Gesamtverfügbarkeit im Regelfall weit über derer terrestrischer Netze.

- Mit dem Internetzugang können Datendienste, wie http, ftp ohne Einschränkung genutzt werden. Aus Rücksicht auf die Gesamtheit seiner Kunden behält sich ETG jedoch das Recht vor, Aktivitäten mit hohen Bandbreitenanforderungen zu begrenzen, wie zum Beispiel Audio- und Videostreaming und Anwendungen zum automatischen Dateiaustausch (File Sharing).

- Die Internetanbindung der Endkunden PCs erfolgt über eine Privat IP Bereich der in der Satelliten Bodenstation auf public Adressen umgesetzt wird (Hidden NAT) und dort in die Internet Infrastruktur eingebunden ist. Die Endgeräte sind hierbei aus dem Internet nicht unter einer public IP Adresse erreichbar.

- Public IP Adressen sind nicht im Standard Produkt enthalten, können ggf. projektspezifisch bereitgestellt werden. Dies ist vor Vertragsabschluß schriftlich zu definieren.

- Zur Beschleunigung des Internetzugangs kann ggf. je nach installiertem Dienst eine separate Software von ETG heruntergeladen werden, die Rechner auf die speziellen Satelliteneigenschaften optimiert. Das Herunterladen, die Installation und die Verwendung der Software erfolgen auf eigene Gefahr. ETG übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für etwaige Schäden oder Folgeschäden aller Art.

- Der Internetanschluss von ETG basiert auf einer geteilten Satellitenbandbreite, die unter einer gewissen Anzahl von Teilnehmern je Satelliten-Transponder aufgeteilt wird. Durch das unterschiedliche Nutzungsverhalten der Teilnehmer können Schwankungen in der zur Verfügung stehenden Datenrate auftreten. Die dem Tarif zugeordneten Performance Angaben sind als Maximalwerte (Burst) zu betrachten. Diese Performance Schwankungen stellen keinen Produktmangel dar.

(2) Der Satellitenprovider behält sich das Recht vor, bei einer monatlichen Überschreitung eines Datenvolumens die Priorität und damit die Performance der Anlage in diesem Monat zu reduzieren.

(3) Der Kunde hat sich vor Vertragsabschluss über die Rahmenbedingungen des Internetanschlusses via Satellit zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten miteinander funktionieren. ETG übernimmt keine Verantwortung und Haftung, dass die vorhandene Ausstattung und speziell die verwendeten Applikationen des Kunden mit dem Satellitensystem funktionieren.

(4) Die Nutzung des Satellitenservice ist in der Abdeckung des Satelliten möglich, jedoch nicht überall gesetzlich erlaubt, z. B. aufgrund von UN Embargos oder lokalen Gesetzen. Für die Erlangung von lokalen Lizenzen zum Betrieb der Satellitenanlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist der Kunde verantwortlich. Auch ein Export der Anlage in bestimmte Länder ist aufgrund internationaler Exportbeschränkungen nicht erlaubt. Sie als Betreiber der Anlage sind verpflichtet, entsprechende Gesetze zu befolgen und stellen ETG von der Haftung Ansprüchen Dritter bei Nichtachtung dieser Gesetze frei.

§ 5 Wartung und Entstörung

- Das Satellitenequipment geht nach Begleichung der Rechnung für Installation und Equipment in den Besitz des Kunden über. Die Gewährleistung auf das Satellitenequipment (Sende-/Empfangskopf und Satellitenmodem) beträgt 2 Jahre.

- Wartung in Deutschland: Während der Vertragslaufzeit ist ETG für die Wartung der Anlage zuständig und entsendet einen Techniker nach einer entsprechenden Störungsmeldung zum Kunden.

- Störungseinsätze, welche durch fehlerhafte Bedienung, nicht von ETG geliefertem Equipment oder Kundenverschulden verursacht wurden, werden gemäß den aktuellen Wartungspauschalen von ETG an den Kunden weiterbelastet.

- Wartung außerhalb von Deutschland: Wartungsservice für die Anlagen sind separat zu vereinbaren und sind nicht im monatlichen Grundpreis enthalten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung unserer Leistungen erfolgt zu den im Vertrag aufgeführten Preisen.

(2) Die Gebühren für Equipment und Installation werden im Voraus in Rechnung gestellt.

(3) Der erste Abrechnungstag beginnt am Tag der Installation und endet am letzten Tag dieses Monats. Jeder weitere Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt am ersten Tag des Monats. Wir sind berechtigt, den Abrechnungsstichtag zu verschieben. Wir teilen Ihnen dies unter Einhaltung einer angemessenen Frist mit. Die Entgelte werden Quartalsweise im Voraus per Lastschriftverfahren eingezogen. Auf Wunsch kann jährlich eine Rechnung für den zurückliegenden Jahreszeitraum erstellt werden.

(4) Sie ermächtigen uns durch Angabe Ihrer Bankverbindung die fälligen Entgelte mittels Lastschrift bei Ihrer Bank einzuziehen. Sie müssen darauf achten, dass Ihr Konto zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rücklastschriften berechnen wir Ihnen die dadurch entstehenden Kosten. Es sei denn, Sie haben nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

(5) Für den Fall, dass keine Einzugsermächtigung erteilt wird, werden die Gebühren quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt.

(6) Der Kunde willigt ein, dass zum Zweck der Bonitätsprüfung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen Auskünfte über die SCHUFA Kreditinstitute und Wirtschaftsauskunftsdateien eingeholt werden können.

(7) Gegen unsere Ansprüche können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen ebenfalls nur gegen solche Ansprüche zu.

§ 7 Kündigung, Sperrung des Service

(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Aktivierung des Anschlusses. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis um Weitere 12 Monate.

(3) Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie trotz Abmahnung gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstoßen oder bei einem Zahlungsverzug, der die Höhe von 2 Monatsvergütungen übersteigt. Das Geltendmachen weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt ETG vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug in Höhe von 2 Monatsgebühren können wir die Leistungen sperren. Wir werden Ihnen zwei Wochen vor einer Sperrung des Anschlusses eine Mahnung zusenden, in der die Sperrung angekündigt und auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen wird. Für die Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschluss kann ein Entgelt erhoben werden, wenn Sie die Sperrung verschuldet haben.

(5) ETG hat das Recht den Anschluss zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, das durch den Betrieb des Anschlusses gegen geltende Gesetze verstoßen wird.

(6) Von einer Anschlusssperre unberührt bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Gebühren über die Vertragsrestlaufzeit.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Wir haften nicht für Informationen, Programme oder Daten, die durch uns von Dritten an Sie übermittelt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität, Kompatibilität und Virenfreiheit von Daten und Software, die sich über den Internet-Zugang laden lassen.

(2) Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder auch wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Gleiches gilt bei fahrlässiger Verletzung der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie für Personenschäden. Im Rahmen des § 7 TKV haften wir höchstens bis zu einem Betrag von 12.500 € je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf 2.500.00 € je schadensverursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

(3) Für Daten, die sich über unsere Webseite oder von Datenträgern gestellt werden, laden lassen, haften wir nur im Rahmen der oben genannten Einschränkungen.

(4) Für Schäden wegen der rechtmäßigen Weigerung durch uns, Daten oder Programme nicht zu übermitteln oder zu speichern, ist die Haftung nicht ausgeschlossen.

(5) ETG übernimmt keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des Uplink auftreten.

(6) ETG übernimmt keine Haftung für Leistungseinschränkungen und Schäden die aufgrund von höherer Gewalt oder Leistungsausfällen außerhalb des Einflusses von ETG entstanden sind (z. B. Streik, Aussperrung, politischen Unruhen, Unwetter, Explosionen, Ausfall von Gateways und Störungen in Kommunikationsnetzen anderer Netzprovider).

(7) ETG übernimmt keine Haftung für den Verlust oder Schäden von Daten, die im EDV-System von ETG gespeichert wurden. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Sicherung der Daten besteht nicht.

(8) Wenn die monatliche Verfügbarkeit des Service unter 99,5 % liegt, werden die ETG angezeigten Ausfallzeiten als Zeitgutschrift im nächsten Monat angerechnet.

(9) ETG haftet nicht für Ausfälle des Service, es sei denn ETG hat seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Für diese nachgewiesenen Schäden haftet ETG bis maximal 10 % der jährlichen Vertragssumme, jedoch maximal bis 100.00 €.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Anschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Vertragsabschluß. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie bedarf keiner Begründung und ist gegenüber ETG zu erklären.

Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn nach Bereitstellung der Leistung diese mehr als einmal in Anspruch genommen wurde. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn ETG bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Zustimmung des Kunden Dienstleistungen erbracht hat. Bereits angefallene Installations-/Deinstallationskosten sind in jedem Fall zu erstatten.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir weisen gemäß § 33 BDSG und § 3 Absatz 5 TDSV und TDDSG darauf hin, dass Namens-, Bankverbindungs- und Adressdaten durch uns gespeichert werden. Ebenfalls werden die zur Entgeltermittlung erforderlichen Verbindungsdaten, soweit zur Vertragsdurchführung nötig, erhoben, gespeichert und genutzt. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedienen, werden solche Daten auch übermittelt, wenn dies zur Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und Ihre schützenswerten Interessen nicht beeinträchtigt werden.

(2) Sie haben sich mit der vorgenannten Regelung auf dem Anmeldeformular ausdrücklich einverstanden erklärt. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 11 Änderungen, anwendbares Recht

(1) Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten. In diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten. In diesem Fall haben Sie das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Dazu werden Ihnen vor der Abtretung Mitteilung machen.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung wirksam.

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand ist Magdeburg (Deutschland).

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich zulässig – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.